AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Com-Tra.de, Inhaber Maik Schöphörster

Geltungsbereich

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I.1

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Com-Tra.de., Inhaber Maik Schöphörster, gelten für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. In Ergänzung hierzu gelten die gegebenenfalls den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.

I.2

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Com-Tra.de diese in schriftlicher Form als für beide Seiten verbindlich anerkannt hat.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

I.3

Soweit diese Bedingungen Regelungen über den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Kaufmann - soweit der Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde -, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie natürlichen Personen in Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit.

II.

Angebote, Preise und Vertragsabschluss

II.1

Alle Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und anderen Veröffentlichungen von Com-Tra.de sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien.

II.2

Die jeweiligen Preisangaben verlieren mit Erscheinen eines neuen Preises in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und anderen Veröffentlichungen ihre Gültigkeit. Com-Tra.de behält sich eine nachträgliche Preisanpassung vor, sofern diese aufgrund des Marktes notwendig wird.

II.3

Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

II.4

Com-Tra.de behält sich Änderungen und Verbesserungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen.

II.5

Telefonische Auskünfte unserer Mitarbeiter stellen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Zusagen dar.

II.6

Die vom Kunden an Com-Tra.de übersandte unverbindliche Bestellanfrage stellt noch kein Angebot dar. Zur Überprüfung, welche Informationen Com-Tra.de vom Kunden erhalten hat, wird dem Kunden per E-Mail eine Kopie dieser unverbindliche Bestellanfrage gesendet. Es handelt sich bei dieser Kopie der unverbindlichen Bestellanfrage noch nicht um ein Angebot.

II.7

Die Annahme der unverbindlichen Bestellanfrage kann durch Com-Tra.de durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung erklärt werden.

III.

Lieferung und Zahlung

III.1

Lieferungen erfolgen nur per Nachnahme oder durch Vorauszahlung des Kunden. Die Zahlung per Einzugsermächtigung für Lastschriften [im Folgenden "Bankeinzug" genannt] setzt eine positive Bonitätsprüfung und Adress-Verifizierung voraus. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von der InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden.
Einzige Ausnahme für die Zahlung per Rechnung: Behörden, Bildungseinrichtungen oder Großkonzerne können durch Übersendung der Bestellung per Fax oder Brief auf einem offiziellen Briefbogen auch auf Rechnung beliefert werden - die Liefer- und Rechnungsadresse muss jedoch ebenfalls zur genannten Einrichtung gehören.

III.2

Es gibt keine Mindestbestellmenge.

III.3

Es bleibt uns vorbehalten, eine dem Kunden zumutbare Teillieferung oder Teilleistung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung oder Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung oder Leistung.

III.4

Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Bestellware nicht verfügbar ist, behält sich Com-Tra.de den Rücktritt vom Vertrag vor. Com-Tra.de verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

III.5

Angegebene Lieferzeiten gelten nur als Richtwert und sind nur dann verbindlich, wenn die Com-Tra.de diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt hat. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

III.6

Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von ein bis vier Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden Sie darüber von uns informiert, und wir bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung.

III.7

Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Verkäufers. Der Verkäufer versendet ausschließlich mit der Deutschen Post AG bzw. deren Partnerunternehmen. Der Verkäufer berechnet die auf der Homepage veröffentlichten Versandpauschalen (Versandkosten-Deutschland / Versandkosten-Ausland), mindestens jedoch die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Die von der Deutschen Post AG jeweils berechneten Nachnahmeentgelt werden zusätzlich vom Kunden getragen. In den Versandpauschalen ist die geeignete Verpackung bereits enthalten. Für den Fall, dass im Verkehr mit Kaufleuten die Waren an den Käufer zu versenden sind, hat Firma Com-Tra.de mit der Übergabe die Ware an den Spediteur, die Frachtleute oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen die Leistungspflicht erbracht. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über.

III.8

Der Kunde verpflichtet sich, alle Sendungen sofort bei Zustellung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen (Bitte beachten Sie bei Annahme der Lieferung unser SICHERHEITSBAND - Beschädigungen des Sicherheitsbandes / Paketes bei Annahme sofort prüfen & Schäden vom Zusteller der Deutschen Post AG aufnehmen lassen). Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erkennen dem Verkäufer anzuzeigen (bitte füllen Sie unser Service-Formular aus).

Beschädigungen an Sendung und Verpackung (Bitte beachten Sie bei Annahme der Lieferung unser SICHERHEITSBAND - Beschädigungen des Sicherheitsbandes / Paketes bei Annahme sofort prüfen & Schäden vom Zusteller der Deutschen Post AG aufnehmen lassen) müssen innerhalb der von der Deutschen Post AG veröffentlichten Fristen, in der Regel sofort bei Zustellung bei der Deutschen Post AG angezeigt und schriftlich bestätigt werden (Eine äußerlich nicht erkennbare Beschädigung oder ein bei Ablieferung nicht erkennbarer Teilverlust des Produktes sollte innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung mündlich der Deutsche Post gemeldet werden. In jedem Fall muss eine äußerliche nicht erkennbare Beschädigung oder ein bei Ablieferung nicht erkennbarer Teilverlust innerhalb von 7 Werktagen der Deutschen Post schriftlich angezeigt werden).

IV.

Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn die Bestellung bei Com-Tra.de weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Com-Tra.de, Inh: Maik Schöphörster
Liegnitzer Str. 6
32312 Lübbecke - Deutschland
FAX: 05741 809758
E-Mail:Service@Com-Tra.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.

Ende der Widerrufsbelehrung

Gewährleistung

V.1

Com-Tra.de gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmung für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.

V.2

Com-Tra.de ist dazu berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand entweder auszubessern oder neu zu liefern. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

V.3

Schaden- und Aufwendungsersatz gemäß § 437 Ziffer 3 BGB sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Com-Tra.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

V.4

Schadensersatzpflichten der sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

V.5

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände verantwortlich. Die Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von Com-Tra.de oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

V.6

Für Neuwaren, die bei Com-Tra.de erworben wurden, gilt eine Gewährleistung von einem Jahr, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt die Gewährleistung zwei Jahre. Für den Erwerb von Gebrauchtgeräten gilt generell ein Gewährleistungszeitraum von einem Jahr. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Gegenstände, die der natürlichen Abnutzung unterworfen sind.

V.6

Der Kunde ist verpflichtet, Com-Tra.de die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten. Diese erfolgt nach Wahl von Com-Tra.de entweder im Hause des Kunden oder nach erfolgter Zusendung des Liefergegenstandes an Com-Tra.de.

V.7

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

V.8

Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die von Com-Tra.de gelieferten Waren durch äußere Einflüsse, Fehlbedienung, Missachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung beschädigt wurden, Änderungen oder Eingriffe durch nicht berechtigte Dritte vorgenommen wurden oder Verbrauchsmaterialien zum Ersatz gekommen sind, die nicht der Spezifikation und Herstellervorschriften entsprechen. Dazu gehören das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Hardware, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse u.Ä. Dies gilt auch für Schäden, die beim Betrieb der von Com-Tra.de gelieferten Geräte im Zusammenhang mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese für den Schaden nicht ursächlich war. Im Falle eines Austausches von Komponenten an von Com-Tra.de gelieferten Geräten, gehen die ausgetauschten Teile in das Eigentum von Com-Tra.de über.

V.9

Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

V.10

Zur Vornahme aller Com-Tra.de notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde Com-Tra.de nach Verständigung mit ihr die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist Com-Tra.de für die Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden - wobei wir sofort zu verständigen sind - hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

V.11

Ist für den Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Gewährleistung.

V.12

Die Gewährleistungspflichten gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratung oder durch Verletzung von Aufklärungshinweisen und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

V.13

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

VI.

Eigentumsvorbehalt

VI.1

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen Eigentum der Com-Tra.de. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Com-Tra.de berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

VI.2

Sicherungsübereignung oder Abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffe Dritter hat der Kunde Com-Tra.de unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

VI.3

Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde jegliche daraus entstehenden Forderungen an Com-Tra.de ab, die diese Abtretung annimmt. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

VI.4

Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung an Com-Tra.de ermächtigt. Die Befugnis von Com-Tra.de die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Com-Tra.de verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Com-Tra.de verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

VI.5

Wird der Lieferstand mit anderen, Com-Tra.de nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Com-Tra.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sachen des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Com-Tra.de anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum für Com-Tra.de.

VI.6

Com-Tra.de verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

VI.7

Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum von Com-Tra.de stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an Com-Tra.de abgetreten. Com-Tra.de nimmt dies Abtretung an.

VII.8

Der Kunde ist verpflichtet, Com-Tra.de jeden Wechsel seines Wohnsitzes, für den Geschäftsverkehr jeden Wechsel seines Geschäftssitzes, unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen bestehen, für die der Eigentumsvorbehalt gilt.

VIII.

Datenschutz

VIII.1

Com-Tra.de speichert Daten des Käufers, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. Com-Tra.de unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um den Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern.

VIII.2

Com-Tra.de erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Com-Tra.de verwendet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Käufer eingewilligt hat. Der Käufer willigt bereits jetzt zu einer Weitergabe der Daten an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen ein, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

VIII.2

Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

VIII.3

Für den Fall der Ungültigkeit einer dieser Bedingungen bleibt der Rest der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.

IX.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

IX.1

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie als alleiniger Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. Com-Tra.de ist jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

IX.2

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der Com-Tra.de Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: September 2008